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   OVG Sachsen, 24.11.2021 - 4 B 415/21   

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https://dejure.org/2021,48138
OVG Sachsen, 24.11.2021 - 4 B 415/21 (https://dejure.org/2021,48138)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.11.2021 - 4 B 415/21 (https://dejure.org/2021,48138)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. November 2021 - 4 B 415/21 (https://dejure.org/2021,48138)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsGemO § 36 Abs. 5
    Tagesordnung Gemeinderatssitzung; Befassungsrecht; Selbstbindung; Coronavirus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Sachsen, 11.08.2021 - 4 B 291/21

    Tagesordnung; innergemeindliche Zuständigkeit; Gemeinderat; Befassungskompetenz

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.11.2021 - 4 B 415/21
    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. August 2021 - 4 B 291/21 -, juris Rn. 11).

    Unzutreffend machen die Antragsteller zuletzt geltend, das Verwaltungsgericht habe nicht auf den Beschluss des Senats vom 11. August 2021 - 4 B 291/21 - Bezug nehmen dürfen.

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

    Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.11.2021 - 4 B 415/21
    Mit diesem Kernbereich wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Kompetenzbereich der Exekutive bezeichnet, der der parlamentarischen Einflussnahme und Kontrolle entzogen ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 19. Juni 2012 - 2 BvE 4/11 -, juris Rn. 115).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

    Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.11.2021 - 4 B 415/21
    Aufgrund des in diesem Rechtsverhältnis geltenden Art. 3 Abs. 1 GG kann eine Selbstbindung unabhängig von subjektiven Voraussetzungen allein durch eine objektiv gleiche Verfahrensweise in einer größeren Anzahl von gleichliegenden Fällen eintreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. August 2003 - 3 C 49.02 -, juris Rn. 14).
  • OVG Sachsen, 06.07.2021 - 4 A 691/20

    Auskunftsrecht des Gemeinderats; Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses;

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.11.2021 - 4 B 415/21
    Das Verhältnis zwischen den Organen der Gemeinde wird neben den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen insbesondere durch den Grundsatz der Organtreue reglementiert, der eine Ausprägung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit und des Grundsatzes von Treu und Glauben ist (SächsOVG, Urt. v. 6. Juli 2021 - 4 A 691/20 -, juris Rn. 23).
  • VG Dresden, 22.11.2021 - 7 L 859/21

    Antrag der Dissidenten-Fraktion zu Corona-Maßnahmen muss nicht im Dresdner

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.11.2021 - 4 B 415/21
    Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. November 2021 - 7 L 859/21 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21

    Fragerecht des Ratsmitglieds; Rechtsmissbrauch

    Als Ausprägung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit und des Grundsatzes von Treu und Glauben reglementiert er - neben den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen - das Verhältnis zwischen den Organen der Gemeinde (SächsOVG, Urt. v. 6. Juli 2021 - 4 A 691/20 -, juris Rn. 23; Beschl. v. 24. November 2021 - 4 B 415/21 -, juris Rn. 7).

    Unvereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben ist ein Verhalten, wenn es die Schwelle zum Rechtsmissbrauch überschreitet (SächsOVG, Beschl. v. 24. November 2021 - 4 B 415/21 -, juris Rn. 7).

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